Estland hat die Menschenrechtskonvention unterschrieben und damit die Eliminierung jeglicher Diskriminierung. Außerdem unterschrieb Estland die Konventionen des Europarates. Durch den Beitritt zur EU musste Estland den Vertrag von Amsterdam berücksichtigen und Strukturen zur Chancengleichheit schaffen. Seit Mitte der 1990er Jahre nahm das Land an verschiedenen Aktionsplänen der EU teil.

Gegenwärtig ist der gesetzliche Rahmen zur Umsetzung der Geschlechtergleichstellung in Estland insgesamt zufriedenstellend. Estland zeichnet sich durch einige Neuerungen aus, wie etwa dem staatlich finanzierten Elterngeld. Was jedoch die vollständige Umsetzung der Anforderungen der Richtlinien betrifft, sind gewisse Mängel festzustellen. So sind beispielsweise Belästigungen aufgrund des Geschlechts im estnischen Recht derzeit nicht geregelt. Die Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG könnte ebenso in einigen Aspekten vollständiger sein. Deshalb wurde dem Parlament ein Entwurf zur Änderung des Geschlechtergleichstellungsgesetzes (GGG) vorgelegt, um die gesetzlichen

Bestimmungen mit den Anforderungen der EU in Einklang zu bringen. Im Allgemeinen ist durch die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinien und

insbesondere durch das Installieren des Amtes des Beauftragten für Geschlechtergleichstellung und Gleichbehandlung das Bewusstsein für Diskriminierungsfragen in der Öffentlichkeit gestiegen.

Quelle:

• Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009, S.36 (PDF, 144 Seiten, 3.3 MB)

„Am 24. September 2009 verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Änderung des Geschlechtergleichstellungsgesetzes (317 UA). Die Änderungen traten am 23. Oktober 2009 in Kraft. Dabei handelt es sich um folgende:

1. Die Definitionen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung sowie von Belästigung wurden mit den Definitionen der Gemeinschaftsrichtlinien in Einklang gebracht;
2. der Begriff der Belästigung aufgrund des Geschlechts wurde neu aufgenommen;
3. das Verbot der Viktimisierung wurde über den Bereich der Beschäftigung hinaus ausgeweitet;
4. in Bezug auf geschlechtsspezifische Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen wurden folgende Punkte geregelt: eine Ausnahme für nach Geschlechtern getrennte Dienstleistungen wurde eingeführt;Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009 das Recht auf Schadenersatz wurde über den Bereich der Beschäftigung hinaus ausgeweitet; Dienstleistungsanbieter sind von nun an verpflichtet, eine weniger günstige Behandlung zu begründen;
5. Arbeitgebern und Arbeitsvermittlungen ist es von nun an untersagt, familienbezogene Daten zu erheben;
6. Nichtregierungsorganisationen müssen von nun an in die Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit einbezogen werden.“

Quelle:

• Albi, Anneli: Estland, in: Europäische Zeitschrift für Geschlechtergleichstellungsrecht 2010,–S. 69 – 72 (PDF, 169 Seiten, 800 KB)

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Antidiskriminierungsgesetz

Die Europäische Kommission hat am 20. November 2009 beschlossen, ihre beim Europäischen Gerichtshof anhängige Klage gegen Estland wegen Nichtumsetzung von EU-Vorschriften zum Verbot von geschlechtsspezifischen Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Richtlinie 2004/113/EG) zurückzuziehen, da Estland neue Änderungen an seinem Gleichstellungsgesetz angenommen und damit die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abgeschlossen.

Die Kommission hatte Estland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da es nicht alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie gemäß Artikel 226 EG-Vertrag mitgeteilt hatte.

Diese Richtlinie untersagt geschlechtsspezifische Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsmarktes, indirekte und direkte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie Belästigung und sexuelle Belästigung. Die Richtlinie gilt für Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens angeboten werden. Sie gilt jedoch nicht für Medien- und Werbeinhalte oder für die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Beruf. Erfasst sind dagegen beispielsweise Bereiche wie Verkehr, Wohnungssektor, Hotelunterbringung, Gesundheitsversorgung sowie Bank- und Versicherungswesen.

Quelle:

• Rechtsvorschriften zur Gleichstellung: Kommission zieht Klage gegen Estland zurück - EU

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Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

Es sind keine Regelungen vorhanden.

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Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen + Regierungsprogramme

Estonian Ministry of Social Affairs/Sotsiaalministeerium
Das Sozialministerium Eslands /Sotsiaalministeerium veröffentlichte ein Dokument über das Programm zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (PDF, 36 Seiten, 2.3 MB, estnisch)im Zeitraum von 2008 bis 2010. Dieses ist lediglich auf estnisch verfügbar. Der estnische Begriff für Gender ist „sugu“,

Es existiert ein Nationaler Aktionsplan zu Gleichstellung der Geschlechter (PDF, 20 Seiten, 850 KB, englisch).

Estnisches Außenministerium
Die englischen Informationen zum Thema Gender, die sich auf dieser Website finden lassen, sind hier wesentlich ergiebiger. Es gibt einen Aktionsplan, der die UN-Richtlinie 1325 „Women, Peace and Security“ (Frauen, Frieden, Sicherheit) in nationales Recht im Zeitraum von 2010 bis 2014 umsetzen soll. Grundsatz ist, dass Konflikte durch die systematische Berücksichtigung der Geschlechterperspektive gelöst werden sollen, also die Rolle der Frau in Friedenskonsolidierungen. Estland verfolgt mit diesem Aktionsplan, dass die Geschlechterperspektive im Bereich der internationalen Friedenseinsätze und der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen wird. Darauf liegen die künftigen Prioritäten des Außenministeriums.

Quelle:

• Human Rights and Estonia | Välisministeerium

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Aktueller politischer Diskurs

im Zuge der politische Entwicklungen in Estland muss erwähnt werden, dass in den letzten Jahren der Staatshaushalt erheblich reduziert und die Mittel verschiedener staatlicher Stellen gekürzt wurden.

Quelle:

• Albi, Anneli: Estland, in: Europäische Zeitschrift für Geschlechtergleichstellungsrecht 2010,–S. 69 – 72 (PDF, 169 Seiten, 800 KB)

Die estnische Regierung wird von einer Koalition aus Mitte-/Rechts-Parteien (Reformpartei und IRL – Union aus Pro Patria und Res Publica) gebildet. Zurzeit ist die 12. Regierung seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 im Amt. Alle bisherigen Regierungen waren sich im Bemühen um eine offene Marktwirtschaft einig.

2011 sind Wahlen in Estland. Darum gibt es im Moment jenseits von Gleichstellung die Diskussion um die Unterstützung von Oppositionsparteien durch Moskau.

Quelle:

• Auswärtiges Amt: Estland

Zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms ist die Bevölkerungsentwicklung und die Familienpolitik. Es wird im Programm formuliert, dass positives Bevölkerungswachstum erreicht werden soll durch eine ansteigende Geburtenrate, längerer Lebenserwartung und die Verbesserung des Lebensstandards. So sollen u.a. kinderreiche Familien mit Geld und staatlicher Beratung gefördert werden. Die Wörter „Gender equality“ (Geschlechtergleichheit) lassen sich in dem Programm nicht finden. Die Regierung setzt die Schwerpunkte auf Familie und Wirtschaft. Gleichstellung wird nicht als Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Fortentwicklung akzeptiert.

Quelle:

• Programme - Estonian Government
  „Programme of the Coalition of the Estonian Reform Party, Union of Pro Patria and Res Publica and Estonian Social Democratic Party for 2007-2011“

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