Wichtigste Schritte zur institutionellen Verankerung der Chancengleichheit von Frauen und Männern waren 1994 die Einrichtung der Stelle der Frauenbeauftragten, 1996 die Gründung der Ständigen Parlamentskommission Familie und Kinder und 1997 die Einrichtung der parlamentarischen Frauengruppe. Seit 2001 ist das Ministerium für Soziales und Arbeit für die Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung von Männern und Frauen zuständig.

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Inhalte zur Rechtsentwicklung und –umsetzung

Kurze Einschätzung aktueller Entwicklungen

Die formelle Umsetzung der europäischen Geschlechtergleichstellungsrichtlinien gilt auf nationaler Ebene als zufriedenstellend. Das nationale Arbeitsrecht enthält traditionell viele Garantien für Frauen und für Personen mit Kindern. Generell versucht der litauische Gesetzgeber, mit den rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene Schritt zu halten: Dieser steht der Verabschiedung neuer Gesetzesinitiativen, die von der Ombudsstelle für Chancengleichheit oder dem Ministerium für Soziales und Arbeit vorgeschlagen werden, nicht im Weg. Die Problematik liegt hingegen darin, dass die Nichtdiskriminierungsvorschriften am Arbeitsplatz in der Praxis nicht umgesetzt werden. Bisher wurde noch kein Fall vor Gericht behandelt. Arbeitnehmer/-innen, Gewerkschaften und sogar Jurist/-innen schrecken davor zurück, die machtvollen, rechtlichen Instrumente anzuwenden. Die staatlichen Initiativen als auch die der Sozialpartnern sind bzgl. der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung von Gleichheitsrechten unzureichend. Die Aktivitäten der NGOs sind bruchstückhaft und beschränken sich meist auf Umfragen und Öffentlichkeits-Kampagnen.

Quelle:

• Europäisches Netzwerk von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten
  auf dem Gebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern: Geschlechtergleichstellungsrecht
  in 30 europäischen Ländern Stand 2009 (PSDF, 244 Seiten, 3228 KB)

1998 wurde das „Gesetz zur Chancengleichheit von Männern und Frauen“ ratifiziert.
1999 wurde eine Ombudsstelle eingerichtet. Dieser Stelle wurden weitreichende administrative Vollmachten gegeben.
2010 wurden jedoch wiederholt massive Kürzungen der öffentlichen  Ausgaben vorgenommen. Davon war auch die Ombudsstelle für Chancengleichheit betroffen. Deren Budget ging von ca. 405 000 EUR (1,4 Mill. LTL) auf ca. 209 000 EUR (1 Mill. LTL) zurück. Die Mittel für die Beschäftigtengehälter wurden von 205 000 EUR (712 000 LTL) auf ca. 170 000 EUR (584 000 LTL) reduziert.

Zuvor gab es mehrmonatige Diskussionen in Litauen darüber, die nationalen Ombudsstellen aus Kostengründen zusammenzuschließen. Jedoch hat der Menschenrechtsausschuss des Parlaments den Zusammenschluss der Ombudsstelle für Chancengleichheit mit anderen Ombudsstellen abgelehnt. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses waren der Auffassung, dass die Aufgaben und Befugnisse der  Ombudsstelle für Chancengleichheit besonders wichtig seien, und beschlossen daher, den institutionellen Rahmen dieser Einrichtung nicht zu verändern. Lediglich wurde beschlossen, die Zahl der Ombudspersonen, die dafür zuständig sind, die Tätigkeit der staatlichen Behörden zu überwachen, zu reduzieren. Das zeigt das o.g. verringerte Personalkostenbudget deutlich.

Gleichzeitig wurden die Zuständigkeiten dieser Ombudsstelle seit 2006 schrittweise erweitert. 2005 wurde die Stelle damit beauftragt, die Umsetzung sämtlicher Antidiskriminierungsvorschriften zu überwachen, und 2008 kamen die neuen Gründe Staatsangehörigkeit, soziale Herkunft und Sprache hinzu. Die zugewiesenen Mittel reichen eindeutig nicht aus, um die Aufgaben der Ombudsstelle ordnungsgemäß zu erfüllen und andere Projekte zu finanzieren.

Generell stieg die Anzahl der Beschwerden, wobei diejenigen, die sich auf Geschlechtergleichstellung bezogen, ungefähr gleich blieben. Ein enormer Zuwachs fand bei den neuen Beschwerdearten statt.

Quelle:

• European Gender Equality Law Review - EU

Gender Mainstreaming ist in Litauen durch das nationale Chancengleichheitsgesetz verankert. Artikel 3 des Gesetzes enthält Pflichten, nach denen staatlichen Institutionen und Verwaltungen gleiche Rechte für Frauen und Männer in allen Bereichen implementieren müssen, gemessen an deren Kompetenzen. Artikel 4 und 5 enthalten Pflichten für Beschäftigte und Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen, Chancengleichheit zu implementieren.

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Staatliche Institutionen und Zusammenschlüsse

Das Ministerium für Soziales und Arbeit

Das Ministerium für Soziales und Arbeit unterlag in den Jahren 2008/2009 und 2010 Umstrukturierungen, die sich für Geschlechtergleichstellungspolitiken nachteilig auswirkten.

 In der Auswertung der Organigramme aus den Jahren 2008/2009 und 2010 veränderte sich Folgendes: die vormals eigenständige Abteilung „Chancengleichheit und Soziale Integration“, worunter die weiteren Abteilungen „Chancengleichheit“, „Geschlechtergleichheit“ und „Soziale Arbeit“ fielen, wurde weitgehend aufgelöst. Lediglich die Unterabteilung „Chancengleichheit“ besteht weiter, nun unter der eigenständigen Abteilung „Soziale Inklusion und Communities“. Hinzu kam u.a. eine neue Abteilung „Familienwohlfahrt“, die gleichberechtigt neben der eben genannten steht und von einer Vize-Ministerin geleitet werden. Themen sind u.a. Familie, Kinderrechte, Chancen- und Geschlechtergleichheit.

Es ist deutlich erkennbar, dass Geschlechtergleichheit an den Rand rückt. Dafür institutionalisiert sich die Familie zunehmend auf der politischen Bühne.

 Jährlich veröffentlicht das Ministerium für Soziales und Arbeit ein Report. In dem finden die Leser/-innen Informationen zur Arbeit, Schwerpunkten und Inhalten des litauischen Ministeriums. Im Kapitel Chancengleichheit und Soziale Integration des Reports 2008-2009 steht die soziale Eingliederung Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt. Auch hier findet keine Fokussierung auf Gleichstellungspolitik der Geschlechter statt. Im Gegenteil, diesem 11seitigen Kapitel gehen knapp 30 Seiten zur Familienpolitik voran.

Quellen:

• Socialinės apsaugos ir darbo ministerija - Structure of the MSSL since 01-10-2010 – Organigramm 2010
• Ministry of Social Security and Labour - Social report - Organigramm 2008/2009

Ziele und Funktionen des Ministeriums für Soziales und Arbeit sind in Bezug auf Geschlechtergleichstellung/-gerechtigkeit, die nationalen Politiken zu Chancengleichheit und Geschlechtergleichheit zu implementieren.

Konkret im Feld der Chancengleichheit:
- Die Analyse der Häufigkeit, die Ursachen und die Folgen von Diskriminierung
  bestimmter sozialer Gruppen im Arbeitsmarkt und im Bereich der sozialen Sicherheit
  sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
- Die Gewährleistung der Chancengleichheit in allen Bereichen des Ministeriums

Konkret im Feld der Geschlechtergleichheit:
- Koordination der Implementation der Geschlechtergleichstellungspolitiken in allen
  Bereichen
- Gewährleistung der Geschlechtergleichheit in allen Bereichen des Ministeriums
- Koordination der Implementierung von Maßnahmen zur Verringerung der Gewalt ge-
  gen Frauen, organisieren von Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt gegen Frauen und
  Menschenhandel

Quelle:

• Regulations of the Ministry of Social Security and Labour of the Republic of Lithuania

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Die Women´s Parliamentary Group

Die Women´s Parliamentary Group ist auf der offiziellen Website der neuen Regierung nicht mehr existent. Auch sonst lassen sich in Litauen zu diesem Begriff keine aktuellen Ergebnisse anzeigen. Das deutet darauf hin, dass es diesen Zusammenschluss und diesen Raum für Frauen im Jahr 2010 nicht mehr gibt.

Quelle:

• Seimas of the Republic of Lithuania - Parliamentary Groups

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Statistiken

Das Ministerium für Soziales und Arbeit hat eine eigene Abteilung für Statistiken.

Es gibt eine Übersichtsseite, auf der eine einzige gendersensible Zahl zu finden ist: die der weiblichen und männlichen Beschäftigungsrate. Sie beträgt im 2. Quartal des Jahres 2010 57,9 % und 55,5 %.

Statistikamt Litauen

Das litauische Statistikamt: Die gendersensiblen Auswertungen bleiben sehr überschaubar. Es gibt eine neuere  aus dem Jahr 2010 zum Thema Gesundheitswesen und eine zur Arbeitsstatistik. Diese Zahlen sind jedoch von 2000 (!).

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Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

Auf Initiative des Sozialministeriums werden Maßnahmen und Richtlinien vorbereitet, um mehr Frauen in die lokale Politik zu bringen.

Die sozialdemokratische Partei LSDP hat eine 20% Quote für Frauen, als einzige Partei.

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Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen + Regierungsprogramme

Der Litauische Regierungsbeschluss vom 4.Mai 2010 genehmigte ein neues nationales Programm der Chancengleichheit für Frauen und Männer von 2010 bis 2014.

Das Ziel ist es, Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter kontinuierlich, ganzheitlich und systemisch in allen Bereichen voranzutreiben, Gender Mainstreaming zu gewährleisten sowie besondere weibliche und männliche Probleme zu identifizieren und zu lösen. Einige Stichworte sind: Stärkung der Beteiligung/ des Zugangs von Frauen zu Bildung und Arbeit, gleiche Entlohnung von Frauen und Männern sowie das Bearbeiten von Stereotypen. Das neue Programm hat einen starken wirtschaftichen Fokus, indem es Anreize für alle potenziellen Arbeitnehmer/-innen schaffen will. Inhalte sind u.a. Förderung der Selbständigkeit von Frauen sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kurz: die Frau als mögliche wirtschaftliche Ressource.

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Aktueller politischer Diskurs

Zu den Herausforderungen der Regierung Kubilius gehören die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Vorbereitung von Reformen in den Bereichen Sozialpolitik, Gesundheit, Erziehung und Verwaltung, die mit enormen politischen Anstrengungen verbunden sind. Dabei spielen durchweg Gender-Aspekte eine marginale Rolle.

Die aktuelle, rechtskonservative-liberale Regierung entwickelte einen Anti-Krisen-Plan für 2008-2009 für die folgenden sieben Bereiche: öffentliche Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Innovationen, Energie, Bildungssystem, Gesundheit und Verringerung der sozialen Exklusion.

In diesem Programm ist der Familie ein eigenes, großes Kapitel vorbehalten. Die Familie wird als fundamentaler Bestandteil der litauischen Gesellschaft angesehen. Um der nationalen Erosion vorzubeugen, wurde das langfristige Ziel formuliert, die Bevölkerungszahl von derzeit ca. 2,8 Millionen Einwohner/-innen auf 4 Millionen im Jahr 2050 zu erhöhen. Familienwerte sollen stärker ins Bewusstsein gerückt werden, Frauen sollen zu Schwangerschaften und Kindererziehung ermutigt werden. Eine besondere staatliche Unterstützung erfahren Mütter und Väter, die Zwillinge und mehr Kinder bekommen.

Dezidierte, pro-aktive Vorstellungen zu Geschlechtergleichheit lassen sich im Regierungsprogramm nicht finden. Lediglich die Unterstützung der nationalen Programme gegen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht und anderen Gründen in der sozialen und Arbeitswelt. Stichwort: soziale Exklusion.

Quelle:

• Government of the Republic of Lithuania - Programme of the Government

Die Empfehlungen der UN und der EU knüpfen dort an, jedoch ist die Entwicklung im Land eindeutig hin zur Bewahrung der Rollenbilder.

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Women's Issues Information Center:
Das im Jahr 1996 eingerichtete Informationszentrum ist eine NGO und wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Litauen unterstützt. Ein Grund für die Einrichtung des Informationszentrums war das Fehlen einer Organisation, die sich umfassend mit frauenspezifischen Themen auseinandersetzt und als Schirmorganisation für andere dient. Das Zentrum arbeitet mit anderen NGOs, der Regierung, sowie internationalen Organisationen zusammen, um eine gendersensible Perspektive zu entwickeln und diese auch in allen Politikfeldern berücksichtigt zu wissen. Das WIIC spielt dabei eine wichtige Rolle, dass Frauenthemen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext aufgegriffen werden.

Die Website ist jedoch kompliziert in der Bedienung. Nur durch Zufall lassen sich hilfreiche Links finden, wie zu den NGO´s nach Bereichen geordnet, die allerdings veraltet scheinen. Es gibt Kontaktadressen zu NGO’s, die kaum im Netz mit einer eigenen Homepage vertreten sind. Die folgenden Organisationen lassen sich im Netz finden, allerdings ist der englische Teil oft nicht umfassend.

Kontakt
Jakoto 9 kab. 303 / 315
Tel: + 370 2 629 003
Fax: + 370 2 629 050
E-mail: wiic@undp.lt
Datenbank: women's NGOs data base

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Gewerkschaften

Lithuanian Trade Union Confederation (LPSK):
Das LPSK Women´s Centre ist Bestandteil der Lithuanian Trade Union Confederation (LPSK). Es wurde am 12.Juni 2002 gegründet mit dem Ziel, die Aktivitäten der verbundenen Frauenorganisationen zu koordinieren. Ziele sind es Frauen zu vernetzen, sich für die Rechte der Frauen in der Arbeit, Gesellschaft, Politik und Familie einzusetzen und gegen Diskriminierung und sexuellen Missbrauch vorzugehen. Dieser Gewerkschaftsbund bietet dazu u.a. Trainings, Beratungen, Informationen an.

Kontakt:
Chairperson - Irena Petraitiene
Tel. 00 370 686 41625
Tel./fax. 00 370 5 2496142
E-mail: women@lpsk.lt

Vice-Chairperson - Regina Vingriene
Tel. 00 370 640 31959
Tel. 00 370 5 2133562
Fax. 00 370 5 2619119 

Lithuanian Trade Union Solidarumas (LPS):
Auch die Gewerkschaft Lithuanian Trade Union Solidarumas (LPS) hat eine eigene Frauengruppe. Leider ist die Website auf Englisch nicht aktuell. Aber unter „Moterys“ kommen Sie zur Frauengruppe.

Kontakt:
K. Kalinausko g. - 2B, LT-03107 Vilnius
Tel.: 860332162
E-mail: solidarumas.moterys@gmail.com 

Lithuanian Labour Federation (LDF):
Auch die christiliche Gewerkschaft Lithuanian Labour Federation (LDF) hat einen Frauenausschuss, das Women Commitee. Deren Prioritäten bestehen darin, Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitmarkt herzustellen und Stereotypen zu bearbeiten. Konkret setzt sich der Frauenausschuss u.a. für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Qualifizierung von Frauen und gegen die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ein.

Kontakt:
Women Committee of LDF
Chairperson: Daiva Pagiryte
Tel. +370 5 2780265
Email: d.pagiryte@vpb.lt 

Kaunas District Women Crisis Center:
Kaunas District Women Crisis Center ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, die Frauen und ihre Familienangehörigen mit sozialen Dienstleistungen versorgt, die in kritischen Situation sind, die deren schützt und die den Frauen im Umgang mit Gewalt hilft. 

Social Innovation Fund:
Der Social Innovation Fund sieht die Frauenarbeitslosigkeit als ein zentrales, soziales Problem in Litauen und sucht aktive Akteur/-innen auf diesem Gebiet, dieses Problem lokal und international zu lösen. Eine zentrale Aufgabe ist, eine Datenbank mit Lösungsansätzen für dieses Problem einzurichten.

Lithuanian Centre for Human Rights
Gedimino 27/2
2600 Vilnius
Tel: (370 2) 628858
Fax: (370 2) 628960
Email: LCHR@post.omnitel.net 
(aktuell nur in litauisch verfügbar, auf der englischen Seite Inhalte von 2008)

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Regierung, Ministerien

Ministerium für Soziales und Arbeit:
Die Seite ist komplett auf Englisch verfügbar. Dort gibt es wichtige Hinweise auf ihre Politik und Strategien. Gender Equality taucht nicht auf. Lediglich vier Links zu Staatlichen Institutionen und NGO’s sind gesetzt.

Download des Jahresberichtes ist hilfreich.

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Andere Gender-Akteur_innen?

EIGE Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIG):
„Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen ist eine europäische Agentur, die die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen (insbesondere die Kommission) darin unterstützen soll, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu fördern, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen und die Bürger für Gleichstellungsfragen zu sensibilisieren.

Die Aufgaben des Instituts sind das Sammeln objektiver, belastbarer und vergleichbarer Informationen zu Gleichstellungsfragen, die Entwicklung geeigneter methodologischer Werkzeuge, insbesondere für die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichten, die Förderung des Austauschs über bewährte Methoden und des Dialogs zwischen den Akteuren und die Sensibilisierung von EU-Bürgern in diesem Bereicht.

Die Organe des Instituts sind ein Verwaltungsrat (Entscheidungsorgan), ein Sachverständigenbeirat (Beratungsorgan) und ein/e Direktor/-in. Der Verwaltungsrat legt das jährliche und das mittelfristige Arbeitsprogramm fest und verabschiedet den Haushalt. Der Sachverständigenbeirat unterstützt den Direktor / die Direktorin darin, die wissenschaftliche Fachkompetenz und die Unabhängigkeit des Instituts sicherzustellen. Der Direktor / die Direktorin, der/die rechtliche Vertreter/-in des Instituts ist, ist zuständig für die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Instituts und die Umsetzung des Arbeitsprogramms.

Für den Zeitraum 2007-2013 ist das Institut mit einem Etat von 52,5 Millionen Euro ausgestattet.“

Kontakt:
European Institute for Gender Equality
Švitrigailos g. 11M,
LT-03228 Vilnius
Das Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen auf den Seiten der Europäische Kommission

CEA/GAP – Centre for Equality Advancement:
Dr. Margarita Jankauskaite (Arbeiten zu Homophobie, Homosexualität, Geschlechterverhältnis in Litauen usw.) Projektmanagerin bei CEA will die Öffentlichkeit sensibilisieren, indem sie der Diskriminierung aufgrund von Gender, sexueller Orientierung, ethischer Herkunft oder Behinderung zuvorkommt auf der Basis demokratischer und menschenrechtlicher Werte, die sie in der Gesellschaft verankern wollen.
Kontakt:
Raugyklos str. 15-201, 01140 Vilnius, Lithuania
Tel/ Fax: +370 5 2335380
E-mail: info@gap.lt

Weitere Links:

• The Office of Equal Opportunities Ombudsperson
• Ministry of Social Security and Labour - Gender equality

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Es gibt Gender Studies in Litauen und auch engagierte Professorinnen. Aber die Reichweite der Erkenntnisse bzw. Publikationen ist fragwürdig.

The Vilnius University Gender Studies Centre (GSC):
The Vilnius University Gender Studies Centre (GSC)  wurde 1992 eingerichtet. Es war das erste seiner Art in den Baltischen Ländern. Es funktioniert als Basis für eine interdisziplinäre akademische Frauen-und Geschlechterforschung. Das Zentrum spielt ebenso eine wichtige Rolle in der Entwicklung von Gender-Politiken in Litauen. Das grundlegende Ziel des GSC ist, Gender Studies in den gemeinsamen Lehrplan an der Universität Vilnius zu integrieren. Das Gender Studies Center wird von der Universität Vilnius, lokalen und internationalen Fonds und durch private Unterstützung finanziert.

Es besteht zudem ein Archive of Women’s Memories. Es wurde 2001 gegründet. Das Ziel des Archivs ist, Biographien litauischer Frauen zu sammeln und zu dokumentieren. Auch ein Filmarchiv ist vorhanden.

Kontakt:
Didlaukio 47
08303 Vilnius
Phone: + 370 5 219 3028
Fax: + 370 5 219 30 17
E-mail: lsc@lsc.vu.lt

Benennung der relevanten Quellen:
Internetadressen wurden immer direkt im Kontext genannt.

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Empfehlungen zur weiteren Recherche

• Parliament of the Republic of Lithuania
• Ministry of Social Security and Labour
• President of the Republic of Lithuania
• United Nations Human Rights
• United Nations: Committee on the Elimination of Discrimination against Women
• Republic of Lithuania:Questionnaire on the achievement of MDGs addressed to Governments by the Independent Expert (Word-Dokument, 11 Seiten)

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