Rechtslage:
- Gleichstellungsrecht
- Antidiskriminierungsgesetz
- Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich
- Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen
- Aktueller politischer Diskurs
Akteur_innen:
Wissenschaft:
Kurzbeschreibung und -bewertung
Sehr schwache staatliche Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik, Zuständigkeit beim Familien- und Sozialministerium, nationale Gleichstellungs-Kommission besteht erst seit 2004 (vermutlich im Zuge der Verhandlungen zum EU-Beitritt entstanden).Zivilgesellschaftliche Gender-Akteure nur Frauenorganisationen, vor allem in den Parteien und Gewerkschaften, zwei landesweite Dachorganisationen, Betonung (insb. beim National Council of Women of Malta) nicht nur von Frauenrechten, sondern auch –pflichten, dies weist auf die immer noch sehr traditionelle geschlechtsspezifische Rollen- und Arbeitsteilung hin.
Verbunden mit dieser ist eine geringe politische Partizipation von Frauen in politischen Schlüsselpositionen. Zwar ist seit den 1980er Jahren ein hoher Anteil von Frauen in den Parteien zu verzeichnen, diese haben jedoch eher eine „Freizeitfunktion“, wie sich z.B. an den „coffee mornings“ der lokalen Parteifrauenorganisationen zeigt. Diese Organisationen wurden auch eher aus männlicher Initiative heraus gegründet (Wählerinnen-Akquise). Es existiert in Malta keine bedeutsame Frauenbewegung.Als Gründe für die politische Unter-Repräsentanz werden aufgeführt: spätes Frauenwahlrecht (1947), Rekrutierungskultur der Parteien (bestimmte Berufsgruppen, Familienbande), traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und daraus resultierend geringe Zeitkapazitäten für politischen Engagement von Frauen, „Code of Honour and Shame“ beschränkt den Aktionsradius von Frauen immer noch auf Familie und Frauenzirkel, mächtige katholische Kirche.
Malta ist außerdem auch durch eine geringe Partizipation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gekennzeichnet. Trotz gleicher Bildungsqualifikationen steigen Frauen meistens mit der Geburt des ersten Kindes aus dem Berufsleben aus. Hier besteht staatlicherseits angesichts der Lissabon-Ziele jedoch Handlungsdruck, was auch den Fokus der staatlichen Gleichstellungspolitik auf die Themen Erwerbsbeteiligung von Frauen, Bildung/Schulen und Geschlechterrollen, Medien erklären kann.Ähnlich wie in Zypern liegt ansonsten auch hier ein sehr starker Fokus auf den Themen Familie und Gewalt gegen Frauen/häusliche Gewalt.
„Die wichtigsten Gesetze sind das Employment and Industrial Relations Act 2002 (Gesetz über Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen, abgekürzt: EIRA) und das Equality for Men and Women Act 2003 (Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau, abgekürzt: EMWA). In den Definitionen des EIRA (Art. 2) wurden unmittelbare bzw. mittelbare Diskriminierung nicht dem Wortlaut der Richtlinie entsprechend definiert, sondern es wurde von „diskriminierender Behandlung“ gesprochen. Später wurde sowohl unmittelbare als auch mittelbare Diskriminierung im Zuge des EMWA, des neueren Gesetzeswerkes, verboten, und obgleich keine Definition von mittelbarer Diskriminierung als solcher existierte, galt nach diesem Gesetz „jede Behandlung (…), die einen wesentlich höheren Anteil an Mitgliedern eines Geschlechts benachteiligt“ als Diskriminierung.“
- Quelle: Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern Stand 2009, S. 110 (PDF, 244 Seiten, 3,15 MB)
National Commission for the Promotion of Equality – NCPE (Nationale Gleichstellungskommission, englisch)
Die Kommission ist eine autonom arbeitende Intitution unter der Ägide des Mnisteriums für Erziehung, Arbeit, Familie und Soziales. Sie überwacht die Durchsetzung des Act on Equality for Men and Women und wird dort tätig, wo einen Mangel an Durchsetzung von Gleichstellung existiert.
Die Kommission arbeitet an der Sicherstellung der „Diskriminierungsfreiheit der maltesischen Gesellschaft“ auf Grund von Geschlecht oder Rasse/Ethnie.
Diskriminierungsgründe, die im Fokus stehen:
- Verantwortlichkeiten in der Familie und Kategorie Geschlecht bei Anstellungen
- Rasse oder ethnische Herkunft bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen
- „REPORT On Measures To Combat Discrimination Country Report 2009“ Malta Von Tonio Ellul (PDF, 100 Seiten, 2 MB)
Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich
Im April 2010 kam die Frage auf, ob es sinnvoll ist, Quoten einzuführen, um Frauen zu mehr Sitzen im Parlament zu verhelfen. Die Ansichten dazu sind nach wie vor geteilt, auch unter den Parlamentarierinnen selbst. Die verbreitete Position, nach der Frauen keine Unterstützung durch positive Maßnahmen benötigen, verliert an Boden. Andererseits erklärte Premierminister Dr. Lawrence Gonzi, dass er positive Maßnahmen in diesem Bereich nicht für notwendig hält. Offensichtlich besteht also kein ausreichender politischer Wille, um in dieser Hinsicht in absehbarer Zukunft Veränderungen vorzunehmen. In der Zwischenzeit hat die Regierung für eine der drei Kandidaturen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Europarat) eine Frau benannt. In den letzten zwei Jahren wurde die Liste der Regierung zurückgewiesen, da unter den Vorgeschlagenen keine einzige Frau war; bis zur Vorlage dieser neuen Liste, die den geschlechtsspezifischen Anforderungen gerecht wurde, hat der amtierende maltesische Richter sein Mandat weiter ausgeübt.
- Quelle: Peter G. Xuereb, s. 109 ff. in Europäische Zeitschrift für Geschlechtergleichstellungsrecht 2010-1 (PDF, 169 Seiten, 875 KB)
Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen
- Gesetz für Angestellte und Industriebeschäftigte
- Regelung zur Teilzeitbeschäftigung
- Regelung zum Mutterschutz
- Regelung für den Anspruch auf Elternzeit
- Regelung zur Rückkehr von Frauen in Beschäftigung
Bis heute gibt es in Malta kein Recht auf Scheidung, lediglich Trennung und Aufhebung sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Ehegesetz vorhanden, aber ohne rechtliche Absicherung. Am 28. Mai 2011 fand ein Referendum mit der Frage nach einer Legalisierung der Scheidung statt.
Wortlaut des Referendums: "Sind Sie mit der Einführung einer Option auf Scheidung für verheiratete Paare einverstanden, die offiziell getrennt sind oder seit mindestens 4 Jahren getrennt leben und bei denen keine begründete Hoffnung auf ein erneutes Zusammenfinden besteht, wenn angemessene Zustandswahrung und Schutz der Kinder garantiert sind?
Ergebnis: 53,2% für und 46,8% gegen das Recht auf Scheidung (Electoral Comission Malta, Referenda, englisch).
Welche Auswirkungen kann das Referendum haben?
Leider ist es nur "moralisch bindend", d.h. es gibt keine Rechtsverbindlichkeit. Mehrere maltesische Abgeordnete haben in Interviews geäußert, dass sie sich an das Ergebnis des Referendums halten würden. Einige wenige haben jedoch auch angekündigt, keine Rücksicht auf das Ergebnis zu nehmen. Um tatsächlich ein Scheidungsrecht in Malta einzuführen, bedarf es eines Legislativprozesses im maltesischen Parlament.
- Quelle: Franziska Brantner, Mitlied des Europäischen Parlaments, Feministische Gesellschaftspolitik
Die Mitglieder des EP verhielten sich 2010 negativ zum Antrag der belgischen EU Parlamentarier/-innen zur Liberalisierung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch. Sie erhielten Rückenwind der katholischen Vereinigungen Maltas.
Malta Confederation of Women’s Organisations (MCWO, englisch)
Die große Frauenorganisation in Malta mit aktuellen Artikeln und Interviews und zahlreichen Links.
National Council of Women of Malta (englisch)
Besteht seit 1964 und ist eine NGO, die individuelle und institutionelle Mitglieder hat. Sie handeln im Interesse der Verbesserung der Situation von Frauen und der gesellschaftlichen Verhältnisse.
The Foundation for Women Entrepreneurs (Stiftung für weibliche Unternehmerinnen, englisch)
Organisation, die Chancengleichheit, Bewusstseinsbildung, Ausbildung und Forschung fördert im Bereich der Unternehmerinnentätigkeit von Frauen und anderen Gender-Fragen in Malta, Europa und dem Mittelmeerraum.
Malta Association of Women in Business (englisch)
Sie sind der Vernetzung und Förderung von Frauen mit Unternehmen verpflichtet.
Gender Equality Committee at the UHM (Union Haddiema Maghqudin/Maltesische Gewerkschaft, englisch)
Der Ausschuss für Geschlechtergleichstellung wurde 1999 gegründet. Sie setzen sich für die Gleichbehandlung von Frauen am Arbeitsplatz und in der Gewerkschaft ein. Der Ausschuss ist Mitglied der Confederation of Malta Frauenorganisationen (MCWO), die wiederum an die Europäische Frauenlobby Group angegliedert ist. Der Ausschuss trifft sich regelmäßig und wird von Arbeiterinnen aus allen Beschäftigungsbereichen getragen.
GWU (General Workers Union, englisch)
Die Gewerkschaft hat keinen eigenen Frauenausschuss mehr, aber eine integrierte Kampagne zu Equal pay und Gendergerechtigkeit (diese Informationen sind nur auf Maltesisch verfügbar auf den Internetseiten). Innerhalb der Gewerkschaft gibt es eine Arbeitsgruppe Gay und LGBT.
Die Zuständigkeit für Gleichstellungspolitik (www.equality.gov.mt, englisch) liegt beim Sozialministerium (Ministerium Für Familie Und Soziale Solidarität)
Die Homepage liegt auf dem Server der Regierungshomepages. Unter dem Stichwort Gender Equality findet man Gesetze und Zuständigkeiten. Auf den Seiten des Justizministeriums ist nichts vermerkt.
An der Universität (University of Malta) gibt es keinen ausgewiesenen Studiengang Gender/Women`s studies o.ä. Es existiert eine Zentrum für Familienstudien (Centre for Family Studies, englisch).
Es gibt an der Universität ein Gender Issues Committee (englisch) Hier sind auch aktuelle Dissertationen mit Genderbezug verzeichnet.
Die Quellenlage ist nicht sehr ausführlich, viele Organisationen/Institutionen sind nicht im Netz vertreten. Von Vorteil ist, dass fast alle Informationen immer auch auf Englisch vorliegen; die Seiten der Nationalen Gleichstellungskommission sind recht ausführlich und bieten Material zum Download.
Bestler, Anita 2004: Der prägende Einfluss des „Kodex von Ehre und Schande“: politische Partizipation von Frauen in Malta. In: Hoecker, Beate/ Fuchs, Gesine (Hg.): Handbuch Politische Partizipation von Frauen in Europa. Band II: Die Beitrittsstaaten. Wiesbaden: VS Verlag, S. 223-243
- Mary Darmanin, Gender Equality In Malta: A Southern European Perspective, 2006 (PDF, 19 Seiten, 118 KB, englisch)
Interessante Links
- Artikel zum Thema vom 13.03.2011 auf maltatoday: Female equality activists call for gender equality national action plan (englisch)
- Für den ersten Einstieg zu Malta kann auch Wikigender hilfreich sein: Gender Equality in Malta (englisch)
- Einen guten Überblick könnte auch die Arbeit von Sophie Lauwers geben: Lauwers, Sophie (2008): Context Study Malta, QUING Project, Vienna: Institute for Human Sciences (IWM), available at www.quing.eu/files/results/cs_malta.pdf (69 Seiten, 479 KB, englisch)
