Am Dienstag ist die Bundesrepublik für zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt Gitti Hentschel als Sprecherin des Frauensicherheitsrates, eines seit 2003 bestehenden Netzwerks von Friedensforscherinnen und Friedensaktivistinnen:
„Der Frauensicherheitsrat schließt sich der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte an, wonach die Bundesregierung menschenrechtlichen Anliegen ein besseres Gehör im Sicherheitsrat verschaffen sollte. Sicherheit darf nicht länger als national-militärische Sicherheit eines Staates, sondern muss als Sicherheit aller Menschen verstanden werden – im Sinne des Konzepts der Menschlichen Sicherheit, human security.
Die vor zehn Jahren im Oktober 2000 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit ist hierfür ein extrem wichtiger Baustein. Die völkerrechtlich verbindliche Resolution fordert die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedensprozessen. Sie lässt sich in 3 „P“ zusammenfassen: Partizipation von Frauen an Friedenstischen und in Wiederaufbauprozessen, Protektion vor sexualisierter Gewalt, Prävention neuer Gewalt. An allen wesentlichen Friedensverhandlungen der letzten zehn Jahre waren Frauen jedoch kaum vertreten, ihr durchschnittlicher Anteil lag bei deutlich weniger als acht Prozent.
Obwohl sie häufig als „Frauen-Resolution“ bezeichnet wird, geht es nicht darum, dass Frauen aus Gründen politischer Korrektheit einbezogen werden. Frauen sind auch nicht die besseren oder friedlicheren Menschen. Aber sie haben aufgrund der ihnen zugeschriebenen sozialen Rollen eine größere Distanz zu Militär, Krieg, Macht und Gewalt. In praktisch allen Konflikten arbeiten Friedensfrauen über nationale, ethnische und religiöse „Feindeslinien“ hinweg zusammen. Studien zeigen: Sie zu unterstützen, bedeutet, Friedensprozesse nachhaltig und effektiv zu gestalten. Um diese Erkenntnisse zu vertiefen, hat das Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung herausragende VertreterInnen aus zahlreichen Konfliktländern zu einer internationalen Konferenz vom 28. bis 30. Oktober in Berlin eingeladen.
Leider hat sich die Bundesregierung dieses Thema bisher weitgehend ignoriert. Obwohl in der Bundestagsdebatte am 8. Oktober zum Thema Resolution 1325 mit Grünen, SPD und Linkspartei in nunmehr gleich drei Bundestagsfraktionen die Auflage eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung von Resolution 1325 fordern, glaubt die Regierung weiterhin, sie könne darauf verzichten. Damit zeigt sie nicht nur ein vormodernes Politikverständnis, sondern droht langsam zum Schlusslicht der EU zu werden. Die EU selbst bekennt sich in diversen Erklärungen deutlich zur Resolution, zudem haben bereits 12 EU-Länder nationale Aktionspläne verabschiedet. Da die von EU und UN entwickelten Indikatoren zur Umsetzungsmessung einer EU-weiten vereinheitlichten Umsetzungsstrategie mit vergleichbarer inhaltlicher Struktur in den Ländern bedürfen, wird die Bundesregierung zunehmend zum Bremsklotz der europaweiten Umsetzung.
- Mehr zur Konferenz Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden des Gunda-Werner-Instituts
