Eigenständige Existenzsicherung braucht eine am Individuum ausgerichtete Politik
Grafik: Eigenständige Existenzsicherung
Das Ehegattensplitting und die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern im deutschen Einkommensteuerrecht erzeugen mittelbare Diskriminierung von Frauen und setzen Fehlanreize bezüglich der Erwerbstätigkeit von Ehepartnern und damit einer eigenständigen Existenzsicherung ökonomisch schwächerer EhepartnerInnen.

Die dringend notwendige Reform des Ehegattensplittings muss sich daher entsprechend des Gender Mainstreaming Ansatzes an ganz konkreten Kriterien messen lassen.

Auf dem Weg zu einem geschlechtergerechten Steuersystem sind viele kleine und große erste Schritte möglich: 10 Forderungen an eine emanzipatorische Steuerpolitik.

« Dossier: Geschlechtergerechtigkeit steuern – geschlechtergerechte Steuern!

Kriterien für geschlechtergerechte Steuerpolitik

 - Aus den Kritikpunkten an der Einkommensbesteuerung aus feministischer Perspektive lassen sich im wesentlichen 5 Aspekte ableiten, an denen eine geschlechterneutrale bzw. -gerechte Ausgestaltung des Steuersystems orientiert sein sollte. Inwieweit die drei Modelle – Individualbesteuerung, Realsplitting und Familiensplitting – diesen Kriterien entsprechen, wird hinter dem jeweiligen Link erläutert:
  1. Ende der Förderung asymmetrischer Arbeitsverteilung, Abbau negativer Erwerbsanreize
  2. Abbau von Ehegattensubsidiarität, Förderung individueller Existenzsicherung
  3. Minderung geschlechtsspezifischer Lohndifferenzen und Segregation des Arbeitsmarktes
  4. Verfassungskonformität
  5. Verteilungspolitische Gerechtigkeit und ehrliche Familienförderung
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10 Forderungen an eine emanzipatorische Steuerpolitik

- Reformen entstehen nicht aus dem Nichts, sondern im gesellschaftlichen Raum. Welche Schritte sind notwendig, um Steuerpolitik geschlechtergerecht zu gestalten? Wie können Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung bezüglich des Gender Mainstreaming gerecht werden? Unabhängig davon, welches konkrete Modell sich durchsetzen wird: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Prozess, der an vielen Stellen beginnen kann und muss. Die folgenden 10 Forderungen zeigen 10 – notwendige – Zugänge zu einem gerechten Steuersystem. mehr»

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Gut zu wissen
  • Fehlanreize durch Ehegattensplitting
    Gutachten der Sachverständigenkommission an das BMFSFJ vom Januar 2011 von Ute Klammer u.a. [»PDF]
  • Ehegattensplitting abschaffen
    Argumente gegen das Ehegattensplitting mehr»
  • Kriterien für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik
    Individualbesteuerung im Vergleich mit Splittingverfahren mehr»